Internetzensur ist beschlossene Sache
Was wohl die meisten Menschen am Internet schätzen und nutzen ist die unendliche Weite an Inhalten. Die Freiheit sich über jedes erdenkliche Thema zu informieren und ohne jede Zensur seiner Selbstbestimmung nachzukommen. Dieses Verlangen des Menschen ist nicht zuletzt auch im (eigentlich) unantastbaren Grundgesetz festgeschrieben. Dort heisst es:
[quote](1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.[/quote]
Doch die Zeiten des Internets wie wir es kennen sind erst einmal gezählt, denn die Bundesregierung hat dem Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, einer Zensur des bisher unantastbaren öffentlichen Mediums „Internet“ zugestimmt. Vorne dabei sind deutschlands grösste Internetprovider wie Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland ([url=http://www.zensurprovider.de]Liste![/url]). Alle weiteren Provider sollen so bald wie möglich auch zur Zensurumsetzung per Gesetz gezwungen werden.
Wie alles begann: Begonnen hat alles mit der Erkenntnis, „kinderpornographische Internetinhalte“ nähmen dramatisch zu. Wer kann schon etwas dagegen sagen wenn diese perversen Inhalte gesperrt werden? Richtig! Eigentlich niemand. Und so hielt sich der Protest dann auch im erwarteten kleinen Rahmen. Versierte Internetnutzer hatten aber bereits hier eine böse Vorahnung. Der Gesetzentwurf war schnell präsent und auch eine erste „Stop-Seite“ entwurfen. Auf dieser speziellen, vom Provider gehosteten „Stop-Seite“ wird der Surfer darauf hingewiesen das er gegen geltendes Recht verstossende Inhalte aufruft. Im ersten Entwurf stand hier noch explizit, das der Aufruf nur als Warnung gelte und keine Daten des Surfers (IP-Adresse) gespeichert würden. Bis hierhin also alles in Ordnung. Kommen wir zurück zu der bösen Vorahnung der versierten Nutzer. Und weshalb sprechen wir hier eigentlich mittlerweile nur noch von Zensur und nicht mehr von der „Kinderporno-Sperre“?
Nachdem der allgemeine Bundesbürger mit diesem Vorstoß „milde“ gestimmt wurde, hat man es natürlich nicht dabei belassen. So erreichen uns fast täglich neue, erschreckende Nachrichten. Zuerst fällt ganz heimlich die Formulierung mit ausdrücklich kinderpornographischen Inhalten. Was das heisst sollte jedem klar sein. Die Technik für die Zensur ist geschaffen worden, der Bürger geblendet mit den grossen Worten der Kinderporno-Sperre. Nun ist es auch ein leichtes andere, unliebsame Internetinhalte sperren zu lassen. Die Musik- und Filmindustrie oder auch die Gaming-Branche ruft schon lange nach Sperren für Tauschbörsen und Linkseiten. Weshalb noch lange Prozesse, wie im Fall „Pirate-Bay“ führen, wenn man per Sperrliste auch einfach den Zugang verschliessen kann. Ein sauberes und staatlich geprüftes Internet. Eine Frage der Zeit bis hier auch die Pressefreiheit staatlich ausgelegt wird. Eine Zensur! Nun sollte jedem klar sein, das zumindest die Bürger, welche nicht nur den langen Reden der Politiker glauben schenken, sondern welche hinter die Kulissen blicken, ausschliesslich von Zensur reden.
[quote][…] sollen alle großen Internetprovider die vom Staat gewünschten Stopp-Seiten selbst betreiben, darauf zugreifende IP-Adressen erheben dürfen und auf Anforderung an Strafverfolger weitergeben. […][/quote]
Die nächste, ganz unglaublich klingende, Änderung im Gesetzestext erlaubt nun doch die absolute Speicherung jedes Zugriffs auf eine „Stop-Seite“ und die Herausgabe an Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage. Das heisst im Klartext: Ruft der Surfer eine vom Staat gesperrt Seite auf und sieht die „Stop-Seite“ ist er auch schon registriert. Doch beim surfen im Internet, bekommt man eMails, Text-Messeges, Nachrichten in Social-Networks. Seiten sind voll mit Links. Ja sogar automatische Weiterleitungen möglich. Was passiert also wenn der „kleine“ Surfer auf einen ihm empfohlenen Link klickt, nicht böses ahnend und eine „Stop-Seite“ zu sehen bekommt. Richtig, er wurde völlig unwissentlich geloggt und steht ab dann auf der Liste der Surfer, welcher staatlich gesperrte Inhalte aufrufen wollte.
[quote][…] Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. […][/quote]
Hier ein weiterer Fall in welchem ein weiterer Grundpfeiler des deutschen Rechts einfach umgetreten wird. Der Surfer muss seine Unschuld beweisen, nicht der Staat seine Schuld. Das hat fatale Folgen. Ein Surfer der auf einen Link im Messenger klickt, auf die „Stop-Seite“ gerät, geloggt wird, strafverfolgt wird… wird es nur schwer schaffen zu beweisen das er unschuldig auf diese Seite gelockt wurde.
[quote][…] Ausgenommen seien auch Behörden und Universitäten mit eigenem Netz. […][/quote]
Weshalb bestimmte Netze von der Zensur ausgenommen werden, erscheint hier völlig unklar. Behörden müssen also ihre eigenen Netze nicht zensieren, denn die Herren und Damen der Behörden möchten schliesslich noch das Privileg nutzen können, ungehinderten Informationsfluss aus dem Internet zu erhalten. Am Ende könnte schliesslich auch noch ein Politiker selbst (aus Versehen natürlich) auf eine Stop-Seite geraten und das wäre nicht gut für die Presse.
Im Endefekt kann es also in Zukunft jeden Treffen der sich weiterhin so frei im Internet bewegt wie wir es bislang kennen und tun. Um die Wogen zu glätten spricht man nun in der Bundesregierung erstmal wieder nur von Sperren auf kinderpornographische Inhalte. Davon sollen zu Anfang wenige tausend gesperrt sein. Wer jedoch nach all diesen Informationen noch daran glaubt das es dabei bleibt, der hat einen sehr grossen Optimismus in sich. Sperrlisten sollen täglich durch das Bundeskriminalamt an die Provider übermittelt werden. So können täglich neue Seiten schnell und einfach gesperrt werden. Die Zeiten des freien Internets sind gestorben und wir kommen wieder einmal einen grossen Schritt näher an den totalen Überwachungsstaat der uns Bürger immer mehr entmündigt.
Ein grosser Unterschied zum bisherigen Vorgehen ist folgender. Bislang wurden illegale Inhalte im Internet verfolgt und die Server in irgend einer Form offline genommen. Die Inhalte waren also weg. Zumeist sind sie allerdings an anderer Stelle sofort wieder aufgetaucht. Durch die zukünftigen Sperren werden jedoch keine Inhalte aus dem Internet entfernt, sondern lediglich der Zugang gesperrt. Das heisst, das der etwas erfahrene Computernutzer bislang noch mehrere Möglichkeiten haben wird, diese Sperren zu umgehen. Zum Beispiel durch offene Nameserver (DNS-Server) oder durch komplette SSH-Tunnel in Nicht-EU-Länder. Was sagt uns das in einem Satz? Der Gelegenheitssurfer und der Unwissende gerät ins Netz der Behörden, der Konsument und Profi konfiguriert seinen PC um und macht munter weiter. Sobald es dann auch soweit ist, das Seiten mit „Raubkopien“ gesperrt sind, wird der Schulhof- und Schwarzmarkt blühen wie nie zuvor.
Die Wirksamkeit der Sperren darf hier also sicherlich deutlich angezweifelt werden. Fakt ist: Der in Deutschland lebende Bürger erhält immer mehr eine Regierung wie sie der ehemaligen DDR ähnelt. Totale Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung, eingeführt von Herrn Schäuble. Nicht zu vergessen der Bundestrojaner zur heimlichen Online-Durchsuchung des Computers. Und nun die Inhaltszensur. Auf dem Rücken von Terror und geschändeten Kindern, wird hier das Grundrecht mit Füssen getreten und der Bürger an die „kurze Leine“ gelegt. Was kommt als nächstes?? Eine Antwort habe ich darauf: Die Wahlen dieses Jahr werden hoffentlich anders ausfallen.
Interessante Links zum Thema:
[url=http://www.zensursula.net]Zensursula.net – Interessanter Blog zum Thema Zensur durch Fr. v. d. Leyen[/url]
[url=http://www.heise.de]Heise.de – Bekanntes Onlineportal mit u.a. sehr aktuellen Nachrichten zum Thema[/url]